Mobilisierung gegen Pillon

Wie gesagt, habe auch den Eindruck, dass Salvini bisher konkret nicht viel ausrichten konnte, ausser auf das allgemeine politische Klima und auf Italien Image im Ausland Einfluss zu nehmen. Die ganzen Tiraden gegen Fremde sind zum Teil Schauspiel.

Was tatsächlich im Gang ist, ist eine Neupositionierung der Lega als führende Kraft im rechten Lager. Die Lega diskreditiert langsam aber stetig ihren Bündnispartner, den Movimento 5 Stelle, bis dieser in den Meinungsumfragen absackt – was sich schon heute abzeichnet. Anschliessend wird eine Regierungskrise produziert – was in Italien nicht besonders schwer ist – und die Lega übernimmt die Regierung mit Forza Italia von Berlusconi. Ohne oder mit Neuwahlen, das ist mir noch nicht klar.

Jedenfalls, im Schatten der MigrantInnenrethorik werden weitergehende Massnahmen vorbereitet, insbesondere eine neue Fiskalpolitik zugunsten der Reichen und Freisprüche für Steuersünder und weitere Gesetzesbrecher.

Nicht zu unterschätzen ist auch das Disegno di legge Pillon. Ausgearbeitet von einem anderen Lega-Mitglied, sieht der Entwurf vor, dass Scheidungen künftig faktisch schwieriger und kostspieliger werden, was sich v.a. für Frauen als nachteilig entpuppen wird.

Man muss sagen, dass dieser Entwurf auch berechtigte Anliegen der Väter aufnimmt, allerdings so, dass sie nicht realistisch umgesetzt werden können. Eine erprobte italienische Taktik.

Väter sollen gemäss Gesetzentwurf 50% der Zeit mit den Kindern verbringen; beide Eltern müssen Übernachtungsmöglichkeiten für die Kinder garantieren. Eine von den scheidenden Eltern bezahlte Mediation muss die Details regeln. Theoretisch sehr schön, praktisch nicht umzusetzen.

Was unter dem Strich bleiben wird, sind Nachteile und Kosten für Frauen, aber schliesslich auch für Väter und Kinder, die zwischen den Eltern hin und her gerissen werden und theoretisch in zwei verschiedenen Wohnungen leben müssten.

Gestern war ein verschiedenen Städten – auch hier in Rom – Mobilisierungstag gegen das Disegno di legge Pillon, mit grosser Beteiligung. Mal schauen, wie es herauskommt.

 

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